Monatliches Archiv: "Februar 2017"

Österreich als Zufluchtsort für deutsche Pflegeregress-Vermeider?

Eine der absurdesten Lücken des österreichischen und deutschen Sozialstaates betrifft den so genannten „Pflegeregress“. Gemeint ist damit die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen durch öffentliche Kostenträger (Gemeinden, Länder, Bund) von unterhaltspflichtigen Angehörigen, also insbesondere von Kindern, (Groß-) Eltern und Ehegatten/eingetragenen Partnern Betroffener (siehe dazu Blog vom 02.10.2015, „Kinder wehren sich gegen Elternunterhalt und Sozialhilferegress!“). In Kombination mit […]

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Entfernung einer Grabinschrift als „Pietätsverletzung und Kränkung“

Eine Grabinschrift ist üblicherweise die „in Stein gemeißelte“ / „in Metall gravierte“ Ehrbezeugung an die beigesetzte Person und ihre Angehörigen. Sie eignet sich aber ebenso gut als Spielwiese für Sticheleien und Auseinandersetzungen, speziell dann, wenn die Grabnutzung von unterschiedlichen Familienstämmen für sich in Anspruch genommen wird. Besonders beliebt scheint dabei die eigenmächtige Veränderung ohne vorherige […]

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Ein simples „OK“ ist zu wenig!

Mit 01.01.2017 ist der Großteil des Erbrechtsänderungsgesetzes 2015 in Kraft getreten. Seither sind umfangreiche Neuerungen zu beachten, insbesondere auch im Zusammenhang mit diversen Formvorschriften. Immer schon galt: „Besser kein Testament als ein schlechtes!“ (Blog vom 09.10.2015). Die Zeiten, als sich wohlmeinende Pfarrer, Ärzte, Bürgermeister, Angehörige oder Nachbarn zutrauen durften, Testamente rechtsgültig fabrizieren zu können, sind […]

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Erleichterungen für Menschen mit Sprachbehinderung ab 2017

Bis 31.12.2016 war für alle „fremdhändigen Verfügungen“ die mündliche Bekräftigung des Testators gegenüber drei Zeugen, „daß der Aufsatz seinen letzten Willen enthalte“ (§ 579 ABGB alte Fassung) absolute Gültigkeitsvoraussetzung. Seit 01.01.2017 wurde diese so genannte „Nuncupatio“ von einer schriftlichen Bekräftigung abgelöst. Fortan müssen Verfügende die Urkunde „in Gegenwart von drei gleichzeitig anwesenden Zeugen eigenhändig unterschreiben […]

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