Monatliches Archiv: "Dezember 2017"

Kein Klagsanspruch eines Lebenden auf Unterlassung seiner Obduktion gegen Hausarzt!

Der bereits im Blog vom 13.01.2017 zum Thema „Rechtswidrige Obduktion als Verletzung postmortaler Persönlichkeitsrechte“ dargestellte Prozess eines Witwers gegen einen Allgemeinmediziner, der die Obduktion seiner verstorbenen Ehegattin angeordnet hatte, ist nunmehr rechtskräftig beendet. Nachdem der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.08.2016, 1 Ob 116/16i, Zak 2016/670, 354, eine zivilgerichtliche Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten der Verstorbenen […]

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Auch ein Geschenk auf den Todesfall ist vererblich!

Wer sich zwar zu Lebzeiten noch nicht von einer Immobilie oder einem besonderen Sammlerstück trennen, es aber (erst) nach seinem Ableben einer bestimmten Person unentgeltlich zuwenden möchte, hat die Möglichkeit einer so genannten „Schenkung auf den Todesfall“. Die damit verbundenen „Nebenwirkungen“ sind allerdings erheblich. Immerhin wird dem Geschenknehmer einseitig unwiderruflich eine Vermögenstransaktion verbindlich zugesagt, aber […]

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