Stichwort Archiv: "Ehefrau"

Kein Klagsanspruch eines Lebenden auf Unterlassung seiner Obduktion gegen Hausarzt!

Der bereits im Blog vom 13.01.2017 zum Thema „Rechtswidrige Obduktion als Verletzung postmortaler Persönlichkeitsrechte“ dargestellte Prozess eines Witwers gegen einen Allgemeinmediziner, der die Obduktion seiner verstorbenen Ehegattin angeordnet hatte, ist nunmehr rechtskräftig beendet. Nachdem der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.08.2016, 1 Ob 116/16i, Zak 2016/670, 354, eine zivilgerichtliche Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten der Verstorbenen […]

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Rechtswidrige Obduktion als Verletzung postmortaler Persönlichkeitsrechte

Die Anordnung einer Obduktion ist stets im Spannungsverhältnis zwischen den Interessen der Allgemeinheit, den postmortalen Persönlichkeitsrechten der verstorbenen Person und den Pietätsansprüchen ihrer Angehörigen zu sehen. Die rechtlichen Vorgaben dazu sind reichhaltig, verstreut in diversen Normen des Bundes und der Länder, also entsprechend unübersichtlich geregelt. Abgesehen von zwingenden gesetzlichen Vorschriften obliegt es aber grundsätzlich jedem […]

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Wer zahlt die Betriebskosten bei einem lebenslänglichen Wohnrecht?

Häufig behalten sich Übergeber einer Eigenheimimmobilie das lebenslängliche Wohnungsgebrauchsrecht vor. Die finanziellen Modalitäten werden dabei eingehend geregelt und umfassen selbstverständlich auch die Frage der Betriebskostentragung. Dazu gibt es keine verbindlichen gesetzlichen Standards. Vielmehr herrscht Vertragsfreiheit. Ebenso ist es möglich, jemandem ein unentgeltliches Gebrauchsrecht an einer Wohnung oder an einem Haus durch letztwillige Verfügung zu hinterlassen. […]

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