Stichwort Archiv: "Eltern"

Wenn ein Elternteil erbt und dennoch keinen Unterhalt zahlt

Es gilt als Binsenweisheit jeder Forderungsbetreibung, dass selbst der glückloseste Schuldner irgendwann in den Genuss eines Lottogewinns oder einer Erbschaft gelangen kann und damit auch seine Gläubiger endlich das große Los gezogen haben. Besonders erfolgversprechend ist diese Erwartungshaltung, wenn es sich um Unterhaltsgläubiger handelt, die üblicherweise wenigstens über ein Minimum an familiärer Verbundenheit, folglich über […]

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Unterhaltspflicht und Begräbniskosten

Im Blog vom 14.04.2017 wurde allgemein der Frage nachgegangen, wer für Begräbniskosten zu haften hat. Ein Aspekt daraus verdient einer vertiefenden Betrachtung, weil er im allgemeinen Rechtsverständnis meistens nicht verankert und weitest gehend unbekannt ist, nämlich die Haftung Unterhaltspflichtiger für Begräbniskosten verstorbener Unterhaltsberechtigter. Er wurde vom Obersten Gerichtshof in einer Entscheidung vom 13.09.1999, 4 Ob […]

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Österreich als Zufluchtsort für deutsche Pflegeregress-Vermeider?

Eine der absurdesten Lücken des österreichischen und deutschen Sozialstaates betrifft den so genannten „Pflegeregress“. Gemeint ist damit die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen durch öffentliche Kostenträger (Gemeinden, Länder, Bund) von unterhaltspflichtigen Angehörigen, also insbesondere von Kindern, (Groß-) Eltern und Ehegatten/eingetragenen Partnern Betroffener (siehe dazu Blog vom 02.10.2015, „Kinder wehren sich gegen Elternunterhalt und Sozialhilferegress!“). In Kombination mit […]

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„Vermögensopfer“ und rechtsmissbräuchlicher Pflichtteilsverzicht

Wenn es darum geht, missliebigen Angehörigen den ihnen gesetzlich zustehenden Pflichtteil zu entziehen oder wenigstens gehörig zu schmälern, scheinen der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Paradoxerweise kann es ausgerechnet über den Weg eines Pflichtteilsverzichts beispielsweise des geliebten Letztgeborenen gelingen, ihm zu Lasten der Kinder aus erster Ehe deutliche Vorteile zu verschaffen. § 785 Abs 3 ABGB […]

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Keine Abfertigung für kranken arbeitslosen Erben!

Wird ein Dienstverhältnis durch den Tod eines Angestellten aufgelöst, so gebührt den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war, eine Abfertigung (alt) im Ausmaß von 50% des bis dahin erworbenen Anspruchs (§ 23 Abs 6 AngG). Gleiches gilt für Arbeiter (§ 2 Abs 1 Satz 2 Arbeiter-Abfertigungsgesetz). Einzelne Kollektivverträge sehen darüber hinaus […]

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