Stichwort Archiv: "Erbantrittserklärung"

Gilt das Verbot des Pflegeregresses auch für die Zeit vor 01.01.2018?

Bereits im Blog vom 10.11.2017 wurde die Abschaffung des so genannten Pflegeregresses per 01.01.2018 dargestellt. In der Eile und wohl auch um das „Vorwahlgeschenk“ nicht in vermeidbare Diskussionen zu verwickeln, wurde vom Gesetzgeber (bewusst?) verabsäumt, unter einem auch zu regeln, wie mit den bis 31.12.2017 auflaufenden Pflegekosten zu verfahren ist. Eine Klärung darf in Anbetracht […]

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Wer vertritt die Verlassenschaft gegen das Kuckuckskind?

Alle haben es geahnt, manche vielleicht sogar gewusst. Nur der Erblasser war zu edel, zu bequem oder einfach nur zu einfältig. Seine zum Todeszeitpunkt erst zwölf Jahre alte Tochter aus einer mittlerweile geschiedenen Ehe hat als einzige gesetzliche Erbin im Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Daraufhin beantragte ihr Onkel als angeblicher Vertreter der Verlassenschaft bei […]

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Erbe eines dubiosen Geschäfts

€ 15.611,64 ist zweifellos viel Geld und in einem Bausparvertrag an sich gut angelegt. Wie sehr man als Erbe dennoch auf der Hut sein muss, zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 18.05.2016, 3 Ob 17/16w, ecolex 2016/330, 770. Der Erblasser verstarb am 2. April 2013 und verfügte zu diesem Zeitpunkt über ein Bausparguthaben von […]

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Wer erbt den Führerschein?

Jeder Nachlass besteht aus mehr oder weniger spektakulären Bestandteilen, die der oder die Verstorbene im Laufe des Lebens angesammelt haben. Besonders begehrenswert wären neben Ersparnissen, Schmuck und Kunstwerken eigentlich auch persönliche Errungenschaften, wie etwa akademische Titel, Segel-, Piloten- und Führerscheine etc. Weshalb dies alles dem „ewigen Studenten“ und der Erbin des schicken Bootes nichts nützt, […]

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Was passiert mit Schadenersatzansprüchen gegenüber Verstorbenen?

Gemäß § 1295 Abs 1 ABGB ist „Jedermann … berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern; der Schade mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein.“ Wenn nun dieser ersatzpflichtige Schädiger verstirbt oder ein von ihm zu verantwortender Schaden […]

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