Stichwort Archiv: "Geschenknehmer"

Abschaffung des Pflegeregresses betrifft NICHT laufende EINKÜNFTE!

Ab 01.01.2018 gilt in Österreich das so genannte Pflegeregressverbot. Mit dem „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ BGBl I 2017/125 vom 01.08.2017 wurde unter dem Titel „Verbot des Pflegeregresses“ unmittelbar vor den Nationalratswahlen völlig überhastet eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) beschlossen mit weitreichenden Folgen (siehe dazu die Blogs vom 10. und 17.11.2017). Damit hat der Bundes-Gesetzgeber zwar einer verbreiteten […]

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Gilt das Verbot des Pflegeregresses auch für die Zeit vor 01.01.2018?

Bereits im Blog vom 10.11.2017 wurde die Abschaffung des so genannten Pflegeregresses per 01.01.2018 dargestellt. In der Eile und wohl auch um das „Vorwahlgeschenk“ nicht in vermeidbare Diskussionen zu verwickeln, wurde vom Gesetzgeber (bewusst?) verabsäumt, unter einem auch zu regeln, wie mit den bis 31.12.2017 auflaufenden Pflegekosten zu verfahren ist. Eine Klärung darf in Anbetracht […]

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Abschaffung des Pflegeregresses per 01.01.2018

Mit der Abschaffung des so genannten Pflegeregresses per 01.01.2018 wurde der österreichischen Bevölkerung unmittelbar vor der Nationalratswahl 2017 wohl eines der bedeutsamsten und populärsten „Wahlzuckerl“ beschert. Dabei ist die Diktion insoferne irreführend, als es keineswegs nur um die Beseitigung der Rückforderungsansprüche von Sozialhilfeleistungen gegenüber nahen Angehörigen und/oder Erben pflegebedürftiger Personen geht, sondern auch das Vermögen […]

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ACHTUNG! Neue Verjährungsfristen für Erb- und Pflichtteilsansprüche!

Die Verjährung vernichtet potenzielle Erb- und Pflichtteilsansprüche unwiederbringlich. Umso bedeutsamer ist es für alle Beteiligten, die gesetzlichen Fristen zu kennen und taktisch im Auge zu behalten. Sie zwingen Anspruchsberechtigte, sich entweder mit den Erben und den von der verstorbenen Person zu Lebzeiten Beschenkten rechtzeitig zu arrangieren oder ihre Forderungen eben bei Gericht durchzusetzen. Umgekehrt sind […]

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Erben können Geschenke zurückfordern!

Von der (angeblichen) Freigiebigkeit Verstorbener erfahren Erben häufig erst im Zuge ihrer Recherchen, nachdem sie zuvor in leeren Schubladen, Safes, Bankkonten und Wertpapierdepots vergeblich nach verschollenen Ersparnissen gesucht hatten. Die (angeblich) Beschenkten halten sich üblicherweise gerne bedeckt und geben sich als solche meistens überhaupt erst dann zu erkennen, wenn man dem lebzeitigen Vermögenstransfer auf die […]

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