Stichwort Archiv: "Gläubiger"

Erbschaft im „Privatkonkurs“

Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 mit seinen weit reichenden Erleichterungen für Schuldner ist in aller Munde. Unter anderem soll im Rahmen des Abschöpfungsverfahrens künftig eine Mindestquote gänzlich entfallen und auch die zeitliche Dauer wird auf maximal fünf Jahre verkürzt (ursprünglich stand sogar eine Reduktion auf drei Jahre im Raum). Aus erbrechtlicher Sicht stellt sich natürlich sofort die […]

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Was passiert mit Schadenersatzansprüchen gegenüber Verstorbenen?

Gemäß § 1295 Abs 1 ABGB ist „Jedermann … berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern; der Schade mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein.“ Wenn nun dieser ersatzpflichtige Schädiger verstirbt oder ein von ihm zu verantwortender Schaden […]

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Das verheimlichte Nachlassvermögen!

Selten ist die Verlockung zur Niedertracht so groß und das Unrechtsbewusstsein so klein, wie bei der Vertuschung von Nachlassvermögen. Die Wenigsten denken daran, dass hier eine Reihe ernst zu nehmender Straftatbestände im Raum stehen. Zu denken ist insbesondere an Diebstahl, Veruntreuung, Unterschlagung, dauernde Sachentziehung, Betrug, Versicherungsmissbrauch, Untreue, Vollstreckungsvereitelung, Hehlerei, Geldwäscherei, falsche Beweisaussage, Unterdrückung eines Beweismittels […]

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Gehaltspfändung unbedingt noch zu Lebzeiten sichern!

Beamte genießen bei Gläubigern einen ausgezeichneten Ruf. Besonders wohlfeil werden Darlehen vergeben, wenn das angeblich krisenbeständige Beamtengehalt als Sicherheit angeboten wird. Manche Kreditgeber verleitet diese komfortable Geschäftsbeziehung allerdings zur Saumseligkeit und Vernachlässigung rechtlicher Rahmenbedingungen, die selbstverständlich auch im Umgang mit Staatsbediensteten zu beachten sind. Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 19.04.2012, 6 Ob 47/12y, lag […]

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Erbhof schützt vor Schulden nicht!

Die rechtliche und fiskalische Bevorzugung von Land- und Forstwirten hat in Österreich eine lange Tradition. Ob dies jemals wirklich gerechtfertigt oder vielmehr nur dem geschickten Lobbying eines politisch einflussreichen Standes geschuldet war, mag dahingestellt bleiben. Die Steuerreform 2015 und das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 zeigen jedenfalls sehr anschaulich, dass daran auch künftig nicht gerüttelt werden soll. Eine […]

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