Stichwort Archiv: "Kind"

Waisen gegenüber Witwen und Pflichtteilsberechtigten benachteiligt!

In einer Entscheidung vom 28.03.2017, 2 Ob 128/16m, NZ 2017/91, 266, hat der Oberste Gerichtshof kürzlich seine bisherige Judikatur zur Rangfolge erbrechtlicher Ansprüche bekräftigt, wonach „das Pflichtteilsrecht als nicht zu beschneidende Mindestgarantie der Familienerbfolge anzusehen“ und dem entsprechend Unterhaltsansprüche von Waisen nachrangig seien. Gemäß § 233 ABGB geht die Schuld eines Elternteils, seinen Kindern Unterhalt […]

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Keine Abfertigung für kranken arbeitslosen Erben!

Wird ein Dienstverhältnis durch den Tod eines Angestellten aufgelöst, so gebührt den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war, eine Abfertigung (alt) im Ausmaß von 50% des bis dahin erworbenen Anspruchs (§ 23 Abs 6 AngG). Gleiches gilt für Arbeiter (§ 2 Abs 1 Satz 2 Arbeiter-Abfertigungsgesetz). Einzelne Kollektivverträge sehen darüber hinaus […]

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1971 verstorbener Auslandsösterreicher verkauft 2013 seine Liegenschaften!

113 Jahre alt wird man eigentlich nur in Japan, selten als Auslandsösterreicher. Wer dieses Ziel anstrebt, sollte keinesfalls auf seine Immobilien in Österreich vergessen (siehe Blog vom 29.07.2016 „Die Ferienwohnung im Todesfall“). Sie könnten sonst durch eine Abwesenheitskuratorin verkauft und dem Familienbesitz unwiederbringlich entzogen werden, wie eine soeben veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 06.07.2016, […]

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Keine Waisenrente für österreichisches Kind eines Spaniers!

Die Segnungen des Sozialstaats und das Versprechen eines zusammenwachsenden Europas lassen uns allzu leicht vergessen, dass es immer noch Fälle gibt, die mit unseren vermuteten Standards (Stichwort: „Vollkaskogesellschaft“) nicht annähernd in Einklang zu bringen sind. Liebe macht längst nicht mehr halt vor Ländergrenzen. Kinder mit Eltern unterschiedlicher Nationalität sind durchaus keine Seltenheit. Beides stößt kaum […]

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