Stichwort Archiv: "Pflegekosten"

Abschaffung des Pflegeregresses betrifft NICHT laufende EINKÜNFTE!

Ab 01.01.2018 gilt in Österreich das so genannte Pflegeregressverbot. Mit dem „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ BGBl I 2017/125 vom 01.08.2017 wurde unter dem Titel „Verbot des Pflegeregresses“ unmittelbar vor den Nationalratswahlen völlig überhastet eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) beschlossen mit weitreichenden Folgen (siehe dazu die Blogs vom 10. und 17.11.2017). Damit hat der Bundes-Gesetzgeber zwar einer verbreiteten […]

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Gilt das Verbot des Pflegeregresses auch für die Zeit vor 01.01.2018?

Bereits im Blog vom 10.11.2017 wurde die Abschaffung des so genannten Pflegeregresses per 01.01.2018 dargestellt. In der Eile und wohl auch um das „Vorwahlgeschenk“ nicht in vermeidbare Diskussionen zu verwickeln, wurde vom Gesetzgeber (bewusst?) verabsäumt, unter einem auch zu regeln, wie mit den bis 31.12.2017 auflaufenden Pflegekosten zu verfahren ist. Eine Klärung darf in Anbetracht […]

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Abschaffung des Pflegeregresses per 01.01.2018

Mit der Abschaffung des so genannten Pflegeregresses per 01.01.2018 wurde der österreichischen Bevölkerung unmittelbar vor der Nationalratswahl 2017 wohl eines der bedeutsamsten und populärsten „Wahlzuckerl“ beschert. Dabei ist die Diktion insoferne irreführend, als es keineswegs nur um die Beseitigung der Rückforderungsansprüche von Sozialhilfeleistungen gegenüber nahen Angehörigen und/oder Erben pflegebedürftiger Personen geht, sondern auch das Vermögen […]

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Was ist eine „einfache“ Bestattung?

Der Umgang mit dem Körper eines verstorbenen Menschen und aller damit zusammenhängenden Zeremonien wird vom Gesetzgeber mit den an sich gleichbedeutenden Begriffen „Bestattung“ oder „Begräbnis“ zusammengefasst. Kosten für ein „angemessenes“ Begräbnis gehören nach § 549 ABGB „zu den auf einer Erbschaft haftenden Lasten“. Von einer „einfachen Bestattung“ oder einem „einfachen Begräbnis“ ist immer dann die […]

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Das steueroptimale Testament

Es gibt mit einer Ausnahme kein Argument gegen die Zweckmäßigkeit einer letztwilligen Verfügung: „Besser kein Testament als ein schlechtes!“ (Blog vom 09.10.2015). Die Gründe dafür und diverse Fallstricke wurden bereits in mehreren Blogbeiträgen thematisiert: „Ein >Danke< ist zu wenig!“ (07.02.2014) „Erbe wird, wer sich bis zu meinem Tode um mich kümmert!“ (12.12.2014) „Welchen persönlichen Stellenwert […]

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