Stichwort Archiv: "Pflichtteil"

Gilt das Verbot des Pflegeregresses auch für die Zeit vor 01.01.2018?

Bereits im Blog vom 10.11.2017 wurde die Abschaffung des so genannten Pflegeregresses per 01.01.2018 dargestellt. In der Eile und wohl auch um das „Vorwahlgeschenk“ nicht in vermeidbare Diskussionen zu verwickeln, wurde vom Gesetzgeber (bewusst?) verabsäumt, unter einem auch zu regeln, wie mit den bis 31.12.2017 auflaufenden Pflegekosten zu verfahren ist. Eine Klärung darf in Anbetracht […]

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Waisen gegenüber Witwen und Pflichtteilsberechtigten benachteiligt!

In einer Entscheidung vom 28.03.2017, 2 Ob 128/16m, NZ 2017/91, 266, hat der Oberste Gerichtshof kürzlich seine bisherige Judikatur zur Rangfolge erbrechtlicher Ansprüche bekräftigt, wonach „das Pflichtteilsrecht als nicht zu beschneidende Mindestgarantie der Familienerbfolge anzusehen“ und dem entsprechend Unterhaltsansprüche von Waisen nachrangig seien. Gemäß § 233 ABGB geht die Schuld eines Elternteils, seinen Kindern Unterhalt […]

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Witwen-Unterhalt geht Pflichtteilsansprüchen vor!

Gemäß § 747 ABGB haben Ehegatten und eingetragene Partner gegen die Verlassenschaft und nach Einantwortung gegen die Erben einen Anspruch auf Unterhalt, soferne sie nicht erbunwürdig sind, rechtswirksam enterbt wurden oder die Verbindung bereits vor dem Todesfall aufgelöst wurde. Der Anspruch ist limitiert mit dem Nachlasswert und besteht nur solange die Witwe bzw der Witwer […]

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Cleverer Enkel holt sich Pflichtteil des enterbten Vaters

Wer von seinen gesetzlichen Erben besonders schlecht behandelt wird, kann sie enterben und ihnen testamentarisch den Pflichtteil entziehen. Von dieser Möglichkeit hat ein offenbar sehr vermögender Herr Gebrauch gemacht, nachdem er von seinem drogenabhängigen Sohn massiv bedroht und verprügelt worden war. Im strafrechtlichen Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 14.01.1987 ist die Rede von mehrfachen Schlägen […]

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Müssen alle Pflichtteilsberechtigten gleichbehandelt werden?

Keineswegs. Beispielsweise ist es möglich, mit letztwilliger Verfügung den Pflichtteil Einzelner zu stunden (bis maximal fünf Jahre nach dem Todestag) oder Teilzahlungen anzuordnen, während ihn Andere als Zeichen der Bevorzugung sofort bekommen oder wenigstens eine über dem gesetzlichen Mindestsatz von 4% pa liegende Verzinsung erhalten. Eine letztwillige Absenkung unter dieses Zinsniveau wäre hingegen unzulässig. Näheres […]

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