Stichwort Archiv: "Pflichtteilsberechtigte"

Waisen gegenüber Witwen und Pflichtteilsberechtigten benachteiligt!

In einer Entscheidung vom 28.03.2017, 2 Ob 128/16m, NZ 2017/91, 266, hat der Oberste Gerichtshof kürzlich seine bisherige Judikatur zur Rangfolge erbrechtlicher Ansprüche bekräftigt, wonach „das Pflichtteilsrecht als nicht zu beschneidende Mindestgarantie der Familienerbfolge anzusehen“ und dem entsprechend Unterhaltsansprüche von Waisen nachrangig seien. Gemäß § 233 ABGB geht die Schuld eines Elternteils, seinen Kindern Unterhalt […]

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Witwen-Unterhalt geht Pflichtteilsansprüchen vor!

Gemäß § 747 ABGB haben Ehegatten und eingetragene Partner gegen die Verlassenschaft und nach Einantwortung gegen die Erben einen Anspruch auf Unterhalt, soferne sie nicht erbunwürdig sind, rechtswirksam enterbt wurden oder die Verbindung bereits vor dem Todesfall aufgelöst wurde. Der Anspruch ist limitiert mit dem Nachlasswert und besteht nur solange die Witwe bzw der Witwer […]

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Schiedsgerichte in Erbschaftsangelegenheiten

Über nahezu alle Rechtsverhältnisse können die involvierten Parteien einvernehmlich Schiedsvereinbarungen abschließen, also die Klärung von Streitigkeiten den staatlichen Gerichten entziehen und privatrechtlich organisierten Schiedsgerichten zuweisen. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich besteht darüber hinaus die Möglichkeit, so genannte „Schiedsklauseln“ oder „Schiedsgerichtsklauseln“ in letztwillige Verfügungen aufzunehmen und damit für seinen eigenen Nachlass einseitig entsprechende Vorgaben […]

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4% Rendite für geduldige Pflichtteilsberechtigte!

Mit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) wurden unter anderem auch die Fälligkeitsregeln für Pflichtteilsansprüche neu geregelt. Für Todesfälle ab 01.01.2017 sieht § 765 ABGB nF vor, dass der Pflichtteilsanspruch zwar weiterhin mit dem Tod des Verstorbenen erworben wird, aber – im Gegensatz zu früher – erst ein Jahr später gefordert werden kann. Darüber hinaus sind […]

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Müssen alle Pflichtteilsberechtigten gleichbehandelt werden?

Keineswegs. Beispielsweise ist es möglich, mit letztwilliger Verfügung den Pflichtteil Einzelner zu stunden (bis maximal fünf Jahre nach dem Todestag) oder Teilzahlungen anzuordnen, während ihn Andere als Zeichen der Bevorzugung sofort bekommen oder wenigstens eine über dem gesetzlichen Mindestsatz von 4% pa liegende Verzinsung erhalten. Eine letztwillige Absenkung unter dieses Zinsniveau wäre hingegen unzulässig. Näheres […]

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