Stichwort Archiv: "Pflichtteilsberechtigte"

4% Rendite für geduldige Pflichtteilsberechtigte!

Mit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) wurden unter anderem auch die Fälligkeitsregeln für Pflichtteilsansprüche neu geregelt. Für Todesfälle ab 01.01.2017 sieht § 765 ABGB nF vor, dass der Pflichtteilsanspruch zwar weiterhin mit dem Tod des Verstorbenen erworben wird, aber – im Gegensatz zu früher – erst ein Jahr später gefordert werden kann. Darüber hinaus sind […]

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Müssen alle Pflichtteilsberechtigten gleichbehandelt werden?

Keineswegs. Beispielsweise ist es möglich, mit letztwilliger Verfügung den Pflichtteil Einzelner zu stunden (bis maximal fünf Jahre nach dem Todestag) oder Teilzahlungen anzuordnen, während ihn Andere als Zeichen der Bevorzugung sofort bekommen oder wenigstens eine über dem gesetzlichen Mindestsatz von 4% pa liegende Verzinsung erhalten. Eine letztwillige Absenkung unter dieses Zinsniveau wäre hingegen unzulässig. Näheres […]

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Wenn ein Elternteil erbt und dennoch keinen Unterhalt zahlt

Es gilt als Binsenweisheit jeder Forderungsbetreibung, dass selbst der glückloseste Schuldner irgendwann in den Genuss eines Lottogewinns oder einer Erbschaft gelangen kann und damit auch seine Gläubiger endlich das große Los gezogen haben. Besonders erfolgversprechend ist diese Erwartungshaltung, wenn es sich um Unterhaltsgläubiger handelt, die üblicherweise wenigstens über ein Minimum an familiärer Verbundenheit, folglich über […]

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„Vermögensopfer“ und rechtsmissbräuchlicher Pflichtteilsverzicht

Wenn es darum geht, missliebigen Angehörigen den ihnen gesetzlich zustehenden Pflichtteil zu entziehen oder wenigstens gehörig zu schmälern, scheinen der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Paradoxerweise kann es ausgerechnet über den Weg eines Pflichtteilsverzichts beispielsweise des geliebten Letztgeborenen gelingen, ihm zu Lasten der Kinder aus erster Ehe deutliche Vorteile zu verschaffen. § 785 Abs 3 ABGB […]

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Keine Ähnlichkeit zum Verstorbenen!

„Im Verlassenschaftsverfahren fand am 2. 4. 2014 beim Gerichtskommissär eine Tagsatzung statt, in der die Klägerin der Beklagten erstmals gegenüberstand. Dabei konnte sie keine Ähnlichkeit der Beklagten mit dem aus dem persischen Raum stammenden Verstorbenen feststellen.“ So lautet eine Sachverhaltspassage aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 30.08.2016, 1 Ob 121/16z, Zak 2016/663, 352, zur […]

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