Stichwort Archiv: "Schuldner"

Erbschaft im „Privatkonkurs“

Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 mit seinen weit reichenden Erleichterungen für Schuldner ist in aller Munde. Unter anderem soll im Rahmen des Abschöpfungsverfahrens künftig eine Mindestquote gänzlich entfallen und auch die zeitliche Dauer wird auf maximal fünf Jahre verkürzt (ursprünglich stand sogar eine Reduktion auf drei Jahre im Raum). Aus erbrechtlicher Sicht stellt sich natürlich sofort die […]

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Wenn ein Elternteil erbt und dennoch keinen Unterhalt zahlt

Es gilt als Binsenweisheit jeder Forderungsbetreibung, dass selbst der glückloseste Schuldner irgendwann in den Genuss eines Lottogewinns oder einer Erbschaft gelangen kann und damit auch seine Gläubiger endlich das große Los gezogen haben. Besonders erfolgversprechend ist diese Erwartungshaltung, wenn es sich um Unterhaltsgläubiger handelt, die üblicherweise wenigstens über ein Minimum an familiärer Verbundenheit, folglich über […]

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Was passiert mit Schadenersatzansprüchen gegenüber Verstorbenen?

Gemäß § 1295 Abs 1 ABGB ist „Jedermann … berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern; der Schade mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein.“ Wenn nun dieser ersatzpflichtige Schädiger verstirbt oder ein von ihm zu verantwortender Schaden […]

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Gehaltspfändung unbedingt noch zu Lebzeiten sichern!

Beamte genießen bei Gläubigern einen ausgezeichneten Ruf. Besonders wohlfeil werden Darlehen vergeben, wenn das angeblich krisenbeständige Beamtengehalt als Sicherheit angeboten wird. Manche Kreditgeber verleitet diese komfortable Geschäftsbeziehung allerdings zur Saumseligkeit und Vernachlässigung rechtlicher Rahmenbedingungen, die selbstverständlich auch im Umgang mit Staatsbediensteten zu beachten sind. Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 19.04.2012, 6 Ob 47/12y, lag […]

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