Stichwort Archiv: "Selbsterhaltungsfähigkeit"

Waisen gegenüber Witwen und Pflichtteilsberechtigten benachteiligt!

In einer Entscheidung vom 28.03.2017, 2 Ob 128/16m, NZ 2017/91, 266, hat der Oberste Gerichtshof kürzlich seine bisherige Judikatur zur Rangfolge erbrechtlicher Ansprüche bekräftigt, wonach „das Pflichtteilsrecht als nicht zu beschneidende Mindestgarantie der Familienerbfolge anzusehen“ und dem entsprechend Unterhaltsansprüche von Waisen nachrangig seien. Gemäß § 233 ABGB geht die Schuld eines Elternteils, seinen Kindern Unterhalt […]

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Keine Abfertigung für kranken arbeitslosen Erben!

Wird ein Dienstverhältnis durch den Tod eines Angestellten aufgelöst, so gebührt den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war, eine Abfertigung (alt) im Ausmaß von 50% des bis dahin erworbenen Anspruchs (§ 23 Abs 6 AngG). Gleiches gilt für Arbeiter (§ 2 Abs 1 Satz 2 Arbeiter-Abfertigungsgesetz). Einzelne Kollektivverträge sehen darüber hinaus […]

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