Stichwort Archiv: "Sozialhilfe"

Abschaffung des Pflegeregresses betrifft NICHT laufende EINKÜNFTE!

Ab 01.01.2018 gilt in Österreich das so genannte Pflegeregressverbot. Mit dem „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ BGBl I 2017/125 vom 01.08.2017 wurde unter dem Titel „Verbot des Pflegeregresses“ unmittelbar vor den Nationalratswahlen völlig überhastet eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) beschlossen mit weitreichenden Folgen (siehe dazu die Blogs vom 10. und 17.11.2017). Damit hat der Bundes-Gesetzgeber zwar einer verbreiteten […]

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Abschaffung des Pflegeregresses per 01.01.2018

Mit der Abschaffung des so genannten Pflegeregresses per 01.01.2018 wurde der österreichischen Bevölkerung unmittelbar vor der Nationalratswahl 2017 wohl eines der bedeutsamsten und populärsten „Wahlzuckerl“ beschert. Dabei ist die Diktion insoferne irreführend, als es keineswegs nur um die Beseitigung der Rückforderungsansprüche von Sozialhilfeleistungen gegenüber nahen Angehörigen und/oder Erben pflegebedürftiger Personen geht, sondern auch das Vermögen […]

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Österreich als Zufluchtsort für deutsche Pflegeregress-Vermeider?

Eine der absurdesten Lücken des österreichischen und deutschen Sozialstaates betrifft den so genannten „Pflegeregress“. Gemeint ist damit die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen durch öffentliche Kostenträger (Gemeinden, Länder, Bund) von unterhaltspflichtigen Angehörigen, also insbesondere von Kindern, (Groß-) Eltern und Ehegatten/eingetragenen Partnern Betroffener (siehe dazu Blog vom 02.10.2015, „Kinder wehren sich gegen Elternunterhalt und Sozialhilferegress!“). In Kombination mit […]

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Kinder wehren sich gegen Elternunterhalt und Sozialhilferegress!

Ist von Unterhalt die Rede, denkt man vornehmlich an Versorgungspflichten von Eltern gegenüber ihren Kindern oder an lästige Folgen eines Ehescheidungsdramas. Umso größer ist die Überraschung, wenn Unterhaltspflichten von Kindern gegenüber ihren Eltern und Großeltern zur Sprache kommen. Das ist häufig im Zusammenhang mit der Abdeckung von Pflegekosten der Fall und wird je nach den […]

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