Stichwort Archiv: "Unterhalt"

Waisen gegenüber Witwen und Pflichtteilsberechtigten benachteiligt!

In einer Entscheidung vom 28.03.2017, 2 Ob 128/16m, NZ 2017/91, 266, hat der Oberste Gerichtshof kürzlich seine bisherige Judikatur zur Rangfolge erbrechtlicher Ansprüche bekräftigt, wonach „das Pflichtteilsrecht als nicht zu beschneidende Mindestgarantie der Familienerbfolge anzusehen“ und dem entsprechend Unterhaltsansprüche von Waisen nachrangig seien. Gemäß § 233 ABGB geht die Schuld eines Elternteils, seinen Kindern Unterhalt […]

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Erbschaft im „Privatkonkurs“

Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 mit seinen weit reichenden Erleichterungen für Schuldner ist in aller Munde. Unter anderem soll im Rahmen des Abschöpfungsverfahrens künftig eine Mindestquote gänzlich entfallen und auch die zeitliche Dauer wird auf maximal fünf Jahre verkürzt (ursprünglich stand sogar eine Reduktion auf drei Jahre im Raum). Aus erbrechtlicher Sicht stellt sich natürlich sofort die […]

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„Sowiesokosten“ nach Unfall mit Todesfolge?

Jeder stirbt irgendwann einmal und benötigt eine Bestattung. Folglich stellt sich die Frage, ob der daraus resultierende Aufwand überhaupt Gegenstand von Schadenersatzansprüchen sein kann. Sie lässt sich zuspitzen auf das Gedankenmodell eines schwer kranken Menschen mit absehbarer Lebenserwartung von nur noch wenigen Tagen, der auf dem Weg ins Krankenhaus von einem Fahrzeug erfasst und getötet […]

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Wenn ein Elternteil erbt und dennoch keinen Unterhalt zahlt

Es gilt als Binsenweisheit jeder Forderungsbetreibung, dass selbst der glückloseste Schuldner irgendwann in den Genuss eines Lottogewinns oder einer Erbschaft gelangen kann und damit auch seine Gläubiger endlich das große Los gezogen haben. Besonders erfolgversprechend ist diese Erwartungshaltung, wenn es sich um Unterhaltsgläubiger handelt, die üblicherweise wenigstens über ein Minimum an familiärer Verbundenheit, folglich über […]

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Unterhaltspflicht und Begräbniskosten

Im Blog vom 14.04.2017 wurde allgemein der Frage nachgegangen, wer für Begräbniskosten zu haften hat. Ein Aspekt daraus verdient einer vertiefenden Betrachtung, weil er im allgemeinen Rechtsverständnis meistens nicht verankert und weitest gehend unbekannt ist, nämlich die Haftung Unterhaltspflichtiger für Begräbniskosten verstorbener Unterhaltsberechtigter. Er wurde vom Obersten Gerichtshof in einer Entscheidung vom 13.09.1999, 4 Ob […]

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