Stichwort Archiv: "Verlassenschaftsgericht"

Was bedeutet „Vertretungsvorsorge“ im Verlassenschaftsverfahren?

Das österreichische Verlassenschaftsverfahren ist traditionell ausgesprochen fürsorglich gestaltet. Um die Verlassenschaft und die Wahrung aller Parteiinteressen kümmern sich das Verlassenschaftsgericht und der nach der Geschäftsverteilung zuständige Notar als Gerichtskommissär, sodass in den allermeisten Fällen ein reibungsloser Ablauf gewährleistet ist. Vereinzelt kann sich allerdings das Erfordernis einer so genannten „Vertretungsvorsorge“ für gewisse Parteien, für den ruhenden […]

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Was ist ein „Kollisionskurator“ im Verlassenschaftsverfahren?

Das Verlassenschaftsgericht hat auf Antrag oder von Amts wegen einen Kollisionskurator zu bestellen, wenn dem gesetzlichen Vertreter einer Partei die Vertretung wegen eines Interessenwiderspruchs untersagt ist. Gemäß § 271 ABGB ist dies immer dann zwingend vorgesehen, wenn „die Interessen einer minderjährigen oder sonst nicht voll handlungsfähigen Person und jene ihres gesetzlichen Vertreters“ einander widerstreiten. Durch […]

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Was ist ein „Separationskurator“?

Im Blog vom 26.01.2018 wurde der Frage nachgegangen, wie man sich als Gläubiger einer verstorbenen Person gegen eine unter Umständen nachteilige Vermengung des Nachlassvermögens mit jenem der Erben schützen kann („Die „Nachlassseparation“ als Vorsichtsmaßnahme gegen überschuldete Erben“). Dieses Erfordernis resultiert unter anderem daraus, dass § 810 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) präsumtiven Erben bereits im […]

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Das verheimlichte Nachlassvermögen!

Selten ist die Verlockung zur Niedertracht so groß und das Unrechtsbewusstsein so klein, wie bei der Vertuschung von Nachlassvermögen. Die Wenigsten denken daran, dass hier eine Reihe ernst zu nehmender Straftatbestände im Raum stehen. Zu denken ist insbesondere an Diebstahl, Veruntreuung, Unterschlagung, dauernde Sachentziehung, Betrug, Versicherungsmissbrauch, Untreue, Vollstreckungsvereitelung, Hehlerei, Geldwäscherei, falsche Beweisaussage, Unterdrückung eines Beweismittels […]

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Gehaltspfändung unbedingt noch zu Lebzeiten sichern!

Beamte genießen bei Gläubigern einen ausgezeichneten Ruf. Besonders wohlfeil werden Darlehen vergeben, wenn das angeblich krisenbeständige Beamtengehalt als Sicherheit angeboten wird. Manche Kreditgeber verleitet diese komfortable Geschäftsbeziehung allerdings zur Saumseligkeit und Vernachlässigung rechtlicher Rahmenbedingungen, die selbstverständlich auch im Umgang mit Staatsbediensteten zu beachten sind. Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 19.04.2012, 6 Ob 47/12y, lag […]

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