Stichwort Archiv: "Verlassenschaftsverfahren"

Gilt das Verbot des Pflegeregresses auch für die Zeit vor 01.01.2018?

Bereits im Blog vom 10.11.2017 wurde die Abschaffung des so genannten Pflegeregresses per 01.01.2018 dargestellt. In der Eile und wohl auch um das „Vorwahlgeschenk“ nicht in vermeidbare Diskussionen zu verwickeln, wurde vom Gesetzgeber (bewusst?) verabsäumt, unter einem auch zu regeln, wie mit den bis 31.12.2017 auflaufenden Pflegekosten zu verfahren ist. Eine Klärung darf in Anbetracht […]

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Schiedsgerichte in Erbschaftsangelegenheiten

Über nahezu alle Rechtsverhältnisse können die involvierten Parteien einvernehmlich Schiedsvereinbarungen abschließen, also die Klärung von Streitigkeiten den staatlichen Gerichten entziehen und privatrechtlich organisierten Schiedsgerichten zuweisen. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich besteht darüber hinaus die Möglichkeit, so genannte „Schiedsklauseln“ oder „Schiedsgerichtsklauseln“ in letztwillige Verfügungen aufzunehmen und damit für seinen eigenen Nachlass einseitig entsprechende Vorgaben […]

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Wenn ein Elternteil erbt und dennoch keinen Unterhalt zahlt

Es gilt als Binsenweisheit jeder Forderungsbetreibung, dass selbst der glückloseste Schuldner irgendwann in den Genuss eines Lottogewinns oder einer Erbschaft gelangen kann und damit auch seine Gläubiger endlich das große Los gezogen haben. Besonders erfolgversprechend ist diese Erwartungshaltung, wenn es sich um Unterhaltsgläubiger handelt, die üblicherweise wenigstens über ein Minimum an familiärer Verbundenheit, folglich über […]

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Was ist eine „einfache“ Bestattung?

Der Umgang mit dem Körper eines verstorbenen Menschen und aller damit zusammenhängenden Zeremonien wird vom Gesetzgeber mit den an sich gleichbedeutenden Begriffen „Bestattung“ oder „Begräbnis“ zusammengefasst. Kosten für ein „angemessenes“ Begräbnis gehören nach § 549 ABGB „zu den auf einer Erbschaft haftenden Lasten“. Von einer „einfachen Bestattung“ oder einem „einfachen Begräbnis“ ist immer dann die […]

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Wer vertritt die Verlassenschaft gegen das Kuckuckskind?

Alle haben es geahnt, manche vielleicht sogar gewusst. Nur der Erblasser war zu edel, zu bequem oder einfach nur zu einfältig. Seine zum Todeszeitpunkt erst zwölf Jahre alte Tochter aus einer mittlerweile geschiedenen Ehe hat als einzige gesetzliche Erbin im Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Daraufhin beantragte ihr Onkel als angeblicher Vertreter der Verlassenschaft bei […]

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