Stichwort Archiv: "Witwer"

Waisen gegenüber Witwen und Pflichtteilsberechtigten benachteiligt!

In einer Entscheidung vom 28.03.2017, 2 Ob 128/16m, NZ 2017/91, 266, hat der Oberste Gerichtshof kürzlich seine bisherige Judikatur zur Rangfolge erbrechtlicher Ansprüche bekräftigt, wonach „das Pflichtteilsrecht als nicht zu beschneidende Mindestgarantie der Familienerbfolge anzusehen“ und dem entsprechend Unterhaltsansprüche von Waisen nachrangig seien. Gemäß § 233 ABGB geht die Schuld eines Elternteils, seinen Kindern Unterhalt […]

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Witwen-Unterhalt geht Pflichtteilsansprüchen vor!

Gemäß § 747 ABGB haben Ehegatten und eingetragene Partner gegen die Verlassenschaft und nach Einantwortung gegen die Erben einen Anspruch auf Unterhalt, soferne sie nicht erbunwürdig sind, rechtswirksam enterbt wurden oder die Verbindung bereits vor dem Todesfall aufgelöst wurde. Der Anspruch ist limitiert mit dem Nachlasswert und besteht nur solange die Witwe bzw der Witwer […]

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Rechtswidrige Obduktion als Verletzung postmortaler Persönlichkeitsrechte

Die Anordnung einer Obduktion ist stets im Spannungsverhältnis zwischen den Interessen der Allgemeinheit, den postmortalen Persönlichkeitsrechten der verstorbenen Person und den Pietätsansprüchen ihrer Angehörigen zu sehen. Die rechtlichen Vorgaben dazu sind reichhaltig, verstreut in diversen Normen des Bundes und der Länder, also entsprechend unübersichtlich geregelt. Abgesehen von zwingenden gesetzlichen Vorschriften obliegt es aber grundsätzlich jedem […]

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Tod nach Behandlungsablehnung als Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

Eines der zynischsten Erkenntnisse besagt, dass der Tod eines Unfallopfers weniger finanziellen Schaden verursacht, als ein Überleben mit nachfolgender Heilungs-, Rehabilitations- und Pflegebedürftigkeit. Generell erscheint es diskussionswürdig, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich menschliche Tragödien überhaupt in finanzielle Kategorien transformieren lassen, wie es speziell im Bereich des Schadenersatzrechtes nun einmal erforderlich ist. Das Dilemma […]

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Bis der Tod euch scheidet!

Das österreichische Erbrecht knüpft eine Reihe von Rechtsfolgen an die Ehe oder eingetragene Partnerschaft. Fallen sie weg, verlieren ehemalige Partner nicht nur ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht, sondern auch ihre Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren. In Kombination mit anderen unersprießlichen Scheidungsfolgen, führt dies bei Todesfällen in der Trennungsphase stets zu besonders prickelnden Konstellationen im Angehörigenkreis. Nach aktueller […]

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